Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung angesichts der aktuellen Corona-Situation auf, zeitnah den Freedom Day für Niedersachsen auszurufen. „Wir haben nun schon seit Wochen eine unkritische und äußerst stabile Corona-Lage. Seit Ende April ist die Situation auf den Intensivstationen weitgehend entspannt, Beatmungsplätze sind in mehr als ausreichender Zahl vorhanden und auch die Infektionszahlen sinken seit gut einem Monat kontiuierlich“, erläutert Birkner. Doch vor allem der Impffortschritt habe nun einen Umfang erreicht, den Ministerin Behrens zuletzt Mitte September als Maßstab für die Aufhebung der Beschränkungen genannt habe.

Am 16. September dieses Jahres sagte sie im Sozialausschuss:  „Wann können wir uns - kurz gesagt - eine Corona-Verordnung endlich ersparen? [ ] Darauf gibt es mit der Berechnung, die wir bisher haben, und mit den wissenschaftlichen Studien und dem Erfolg der Impfquote eine sehr klare Antwort: Wir brauchen eine Impfquote von 85 Prpzent der Erwachsenen, um eine generelle gute Immunisierung der gesamten Gesellschafz zu erreichen und mit dem Rest, der sich nicht impfen lassen kann bzw. sich nicht impfen lassen möchte, gut umzugehen. Sie haben ja in diesen Tagen gesehen: Dänemark hat es vorgemacht. Dänemark hat inzwischen eine Impfquote von 87 Prozent derjenigen, die sich impfen lassen können. Dänemark besteht mit dieser Begründung jetzt nicht mehr auf einem großen Regelwerk mit großen Einschränkungen, sondern richtet weiterhin kleine Appelle an das Verhalten der Menschen. Dänemark hat sich im Grunde von den großen Beschränkungen befreit. Es ist natürlich auch unser Ziel, dass wir uns durch die Impfquote, die wir auf 85 Prozent steigern möchten, von weiteren Beschränkungen befreien können.“

Laut aktueller Zahlen des RKI sind in Niedersachsen mittlerweile 87 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal geimpft. In spätestens sechs Wochen könne man also von einer entsprechenden Anzahl vollständig Geimpfter ausgehen. „Es gibt angesichts all dieser Daten keine Rechtfertigung mehr für eine Beibehaltung der Maßnahmen und auch die Zeit für eine Rechtssetzung per Notverordnung muss nun endgültig vorbei sein. Wie Ministerin Behrens selbst sagt, ist jetzt die Zeit für kleine Appelle statt großer Regelwerke mit großen Einschränkungen“, so Birkner.

 

FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag