zum neuen, gestern verabschiedeten Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe:

„Der Katastrophen- und Zivilschutz ist in den letzten Monaten durch die Corona-Pandemie und die Entwicklung der weltpolitischen Lage so stark in den Fokus geraten, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Es ist nicht mehr undenkbar, dass wir uns gegen Angriffe, beispielsweise auch Cyberattacken auf die kritische Infrastruktur, zur Wehr setzen müssen. Vor diesem Hintergrund muss die Reform des Katastrophenschutzgesetzes gesehen werden, bei der gerade der Bereich der kritischen Infrastruktur richtigerweise einen besonderen Raum einnimmt. Es werden auch Teile des Zivilschutzes regelt, wobei es fraglich ist, ob die Trennung von Katastrophen- und Zivilschutz zukünftig überhaupt noch sinnvoll ist. Weitere Regelungen, wie zum Beispiel die Helferfreistellung, haben inzwischen die richtige Richtung, auch wenn sie noch nicht ausreichen. Entscheidend wird sein, dass alle Organisationen reibungslos zusammenarbeiten können. Insgesamt geht das Gesetz in die richtige Richtung, aber es bleibt noch sehr viel mehr abzuarbeiten.“

FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag