Die heutigen Beratungen der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes im Innenausschuss das Landtags kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe:

„Obwohl sich seit der Kommunalwahl ganz konkret zeigt, welche verheerenden Auswirkungen die Umstellung der Berechnung der Ausschusssitze auf das Verfahren nach d’Hondt auf die kleineren Fraktionen hat, bleibt die Landesregierung uneinsichtig. SPD und CDU haben heute im Ausschuss ihren Entschluss bekräftigt, die Gesetzesnovelle im kommenden Plenum zu beschließen und somit ab Anfang November die Rechte der kleineren Fraktionen in den Kommunalparlamenten massiv zu beschneiden. Selbst wenn diese Mandate hinzugewinnen konnten, werden sie in vielen Fällen ihr Stimmrecht in den Ausschüssen verlieren. Das ist zutiefst undemokratisch und scheint vor allem dazu zu dienen, die eigene Macht in den Kommunalparlamenten auszubauen.“

FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag