Zur vorgelegten Novelle des Justizvollzugsgesetzes sagt Marco Genthe, Sprecher für Justizvollzug der FDP-Landtagsfraktion:

„Die vorgelegte Novelle des Justizvollzugsgesetzes hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Ich halte das Gesetz in dieser Form für nicht verfassungsgemäß, zum Beispiel wenn es um die Fixierung von Insassen oder durch künstliche Intelligenz unterstützte Kamera- und Sensorüberwachung geht“. Der Mangel an Ärzten in den Anstalten führe dazu, dass Fixierungen auch ohne medizinische Begleitung durchgeführt werden sollen. Ob sich die Bediensteten damit eventuell sogar strafbar machen, konnte trotz dreijähriger Beratungszeit nicht abschließend geklärt werden. Auch vor der Einschränkung der Pressefreiheit schrecke die GroKo nicht zurück. So soll den Anstaltsleitungen zukünftig die Möglichkeit eingeräumt werden, den Zugang von Journalisten in die Vollzugseinrichtungen zu beschränken oder gar untersagen zu können. Begründet wird dieser Schritt mit dem Opferschutz. Der Opferschutz sei tatsächlich ein viel zu oft vernachlässigtes Gut, insbesondere wenn Täter versuchen, ihre Taten im Zuge einer Berichterstattung zu relativieren, räumt Genthe ein. Jedoch würde das Gesetz in seiner nun vorgelegten Form einen viel zu großen Interpretationsspielraum bieten und es sei zu befürchten, dass unliebsame Berichterstattungen unterbunden werden sollen.

Darüber hinaus kritisiert Genthe die Halbierung von Besuchszeiten: „Unter dem Vorwand, das Einschmuggeln von Rauschgift zu unterbinden, werden soziale Kontakte von Inhaftierten beschnitten, die aber für eine erfolgreiche Resozialisierung unverzichtbar sind. Aus Tätern sollen schließlich keine Wiederholungstäter werden. Der wahre Grund für diese Maßnahme scheint eher im seit Jahren bekannten Personalmangel der Justizvollzugsanstalten zu liegen. Die Landesregierung wäre gut beraten, hier endlich tätig zu werden. Verantwortungsvolles Handeln gegenüber Inhaftierten und Bediensteten sieht anders aus. Dieses Justizvollzugsgesetz ist ein weiterer Beweis für die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung.“, fasst Genthe zusammen.

FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag