Die bisherigen Bemühungen der niedersächsischen Landesregierung, die Bundesregierung von einer Aufstellung des Heimatschutzregiments 3 in Niedersachsen zu überzeugen, bezeichnet die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag als „unzureichend“. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert: „Ministerpräsident Stephan Weil muss das Thema kurzfristig zur Chefsache erklären und die Vorteile des niedersächsischen Standortes gegenüber dem Verteidigungsministerium zum Ausdruck bringen.“

Nach Plänen der Bundeswehr sollen deutschlandweit bis zum Jahr 2027 fünf Heimatschutzregimente aufgestellt werden, um die Reaktionsfähigkeit der Landes- und Bündnisverteidigung und des Bevölkerungsschutzes zu verbessern. Zusammengesetzt werden diese aus Reservistinnen und Reservisten. Nachdem in Bayern Ende vergangenen Jahres das Heimatschutzregiment 1 seinen Dienst aufgenommen hat, soll bis zum Jahr 2023 das Heimatschutzregiment 2 in Nordrhein-Westfalen folgen. Unklar ist bislang allerdings noch, wo das 3. Heimatschutzregiment für Norddeutschland angesiedelt wird. Zur Auswahl stehen die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

Nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion kann nur Niedersachsen als Standort für das Heimatschutzregiment 3 infrage kommen. Der Innenexperte der FDP-Fraktion erklärt: „Die Voraussetzungen für die Stationierung des Heimatschutzregimentes 3 in Niedersachsen sind optimal. Sowohl die geografischen als auch infrastrukturellen Gegebenheiten sind in Niedersachsen bereits für eine unbürokratische und unkomplizierte Aufstellung vorhanden. Wir besitzen moderne Übungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, die sich auch im Rahmen des internationalen Host Nation Supports erfolgreich bewährt haben. Eine Stationierung in unserem Bundesland wäre daher nur konsequent und die einzig nachvollziehbare Entscheidung. Noch sind die Würfel nicht gefallen. Niedersachsen, als Bundeswehrland Nummer eins in Deutschland, muss Standort des Heimatschutzregiments 3 werden.“

Hintergrund: Den Antrag „Niedersachsen muss Standort des Heimatschutzregiments 3 werden!“, den die FDP-Fraktion in den Landtag eingebracht hat, können Sie hier nachlesen.

FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag