Im heutigen Innenausschuss unterrichtete das Innenministerium zum Antrag der FDP-Fraktion, der den landesweiten Einsatz von so genannten Tasern im Streifendienst fordert. Das SPD-geführte Innenministerium positionierte sich klar gegen die FDP-Initiative, auch die CDU kündigte in der Sitzung an, den Antrag abzulehnen. Eine im Anschluss an den Ausschuss durch die CDU-Fraktion versendete Pressemitteilung lässt den innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, nun aber Hoffnung schöpfen, denn darin schloss sich die CDU den Forderungen der FDP-Fraktion vollumfänglich an. „Ich freue mich über die Unterstützung durch die CDU und hoffe, sie nutzt ihren Einfluss in der Landesregierung, um auch den Koalitionspartner SPD von der Sinnhaftigkeit des flächendeckenden Taser-Einsatzes zu überzeugen. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten geraten im Einsatz immer häufiger in gefährliche Situationen. Sind dabei Hieb- oder Stichwaffen im Spiel, wird es schnell lebensgefährlich. Bisher bleibt dann oft nur der Einsatz der Schusswaffe, weil ein nicht-tödliches Distanzeinsatzmittel derzeit fehlt.“ Diese taktische Lücke könnten Taser schließen, außerdem hätten sie eine große abschreckende Wirkung.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragt den flächendeckenden Einsatz des Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG) in Niedersachsen. Den Antrag können Sie hier herunterladen. Das Innenministerium lehnt die Initiative ab, die CDU-Fraktion im Ausschuss ebenso, in einer anschließenden Pressemitteilung signalisierte sie dann jedoch Zustimmung.

FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag