Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses und die Modernisierung des Schwerpunktbereichs für das juristische Studium. Dazu beziehen der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Lars Alt, sowie der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, gemeinsam Stellung.

Lars Alt erklärt: „Das Niedersächsische Wissenschaftsministerium blockiert Vorhaben zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses vor dem juristischen Staatsexamen. Konkret wollen wir, dass die Universitäten nach der Zwischenprüfung, dem Hauptstudium und dem Schwerpunktstudium einen Bachelorgrad verleihen dürfen. Die Studienarbeit würde dann als Bachelorarbeit zählen. Danach kann die staatliche Prüfung abgelegt werden. Ein integrierter Bachelor würde die Studierenden von psychischem Druck vor dem Staatsexamen entlasten und gleichwertige Studienleistungen im Vergleich zu anderen Studienfächern mit einem gleichwertigen Studienabschluss versehen. Die Einführung dieses Konzepts ist rechtlich schon jetzt möglich und wird in anderen Bundesländern sehr erfolgreich praktiziert. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird der integrierte Bachelor forciert, in Brandenburg und Berlin hat er schon länger Erfolg. Wenn das Wissenschaftsministerium seine Blockadehaltung nicht aufgibt, wird das zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil der niedersächsischen Jura-Fakultäten führen.“

Marco Genthe führt aus: „Fest steht für uns, dass sich die zweistufige Juristenausbildung mit zwei Staatsexamina zum Erwerb der Befähigung zum Richteramt bewährt hat. Daran wollen wir festhalten. Das Studium der Rechtswissenschaften qualifiziert darüber hinaus aber zu mannigfach anderen Berufsfeldern in Unternehmen, Verwaltung und Verbänden, die auch mit einem Bachelor- und Mastergrad ergriffen werden könnten. Auch viele Kanzleien benötigen wissenschaftliche Mitarbeiter mit diesem Profil. Dieser vielfältige Arbeitsmarkt muss sich im rechtswissenschaftlichen Studium spiegeln. Das steht dem klassischen Staatsexamen nicht entgegen und lässt sich kombiniert verwirklichen.“

Die beiden Abgeordneten erklären abschließend: „Die Struktur des juristischen Studiums hat sich seit der Einführung des Schwerpunktes im Jahr 2002 nicht verändert und blieb vom Bologna-Prozess vollständig unberührt. Unser Anspruch ist es, zukunftsorientierte, international anschlussfähige und aufgeschlossene Juristinnen und Juristen auszubilden. Dafür braucht es Flexibilität für individuelle Werdegänge und keinen steifen Konservatismus in der Ausbildung. Der Ball liegt beim Wissenschaftsministerium, entsprechenden Initiativen der Universitäten offen zu begegnen und notwendige Vereinbarungen zu treffen. Die weitere Detailsteuerung liegt im Anschluss im Bereich der Hochschulautonomie.“

Hintergrund: Die Leuphana Universität in Lüneburg hat erst kürzlich die Einrichtung eines rechtswissenschaftlichen Modellstudienganges vorgestellt, in dem ein rechtswissenschaftlicher Bachelor, Master und das Staatsexamen nacheinander absolviert werden können. Parallel dazu machte sich die Studierendenvertretung in Göttingen bislang aussichtslos für die Akkreditierung eines integrierten Bachelorstudienganges stark. In Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ist die Integration eines Bachelorabschlusses in das Jurastudium in den Koalitionsverträgen der neuen Landesregierungen als Ziel festgelegt. Der integrierte Bachelor ist im Land Berlin und Brandenburg bereits etabliert, obwohl die Länder an die gleichen Akkreditierungsvorschriften wie Niedersachsen gebunden sind. Aus einer kleinen Anfrage (Drucksache 18/11606) der Abgeordneten Lars Alt (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Björn Försterling (FDP) und Susanne Viktoria Schütz (FDP) geht hervor, dass die Landesregierung lediglich eigenständige Bachelorstudiengänge als sinnvollen Weg erachtet. In der Studienrealität bedeutet dies jedoch, dass zwei Studiengänge parallel oder nacheinander studiert werden müssten. Gegen den intergierten Bachelorstudiengang wird in der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der FDP die Studienakkreditierungsverordnung als Hinderungsgrund angeführt, die allerdings gleichlautend zu der in Berlin und Brandenburg geltenden Verordnung ist.

 

FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag